Internationales Privatrecht (IPR)

Zuständigkeit für Eintragung

Die schweizerische Behörde (Zivilstandsamt) ist für das Verfahren um Eintragung einer Partnerschaft zuständig, wenn einer der Partner:

  • Wohnsitz in der Schweiz, oder
  • das Schweizer Bürgerrecht hat (vgl. IPRG 65a i.V.m. IPRG 43 Abs. 1).

Für das Vorverfahren: Zivilstandsamt am Wohnsitz eines der Partner.

Für die eigentliche Eintragung (Beurkundung): jedes schweizerische Zivilstandsamt frei wählbar

Hat keiner der Partner Wohnsitz in der Schweiz und ist keiner der Partner Schweizer Staatsbürger, so sind die Schweizerischen Behörden nicht zuständig.

  • Es ist nach dem internationalen Privatrecht im Wohnsitz und/oder Heimatstaat (eines der Partner) zu prüfen, ob es ein vergleichbares Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Partner gibt und, welches die zuständigen ausländischen Behörde für die Begründung sind.
  • Die im Ausland geschlossene Partnerschaft kann in der Schweiz bei Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen anerkannt werden.

Zuständigkeit für Auflösung

Zuständig für die Auflösung der Partnerschaft sind die Schweizerischen Gerichte:

  • am Wohnsitz des Beklagten, oder
  • am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser
    • sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält, oder
    • Schweizer Bürger ist (vgl. IPRG 65a i.V.m. IPRG 59).

Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, besteht grundsätzlich keine Zuständigkeit in der Schweiz.

  • Es ist nach dem internationalen Privatrecht im Wohnsitz und/oder Heimatstaat (eines der Partner) zu prüfen, ob eine Zuständigkeit für die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft besteht.
    • Die im Ausland aufgelöste eingetragene Partnerschaft kann in der Schweiz bei Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen anerkannt werden.
  • Ist hingegen am Wohnsitz einer der Partner rechtlich und/oder faktisch unmöglich oder unzumutbar, die eingetragene Partnerschaft aufzulösen, so besteht eine (Not-)Zuständigkeit bei schweizerischen Gericht am Eintragungsort.

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